PEGIDA: 19 Punkte


Pegida Anhänger beschweren sich, dass ihr 19 Punkte Programm nicht zur Kenntnis genommen wird. Dem Beschwer kann abgeholfen werden.

1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

Richtig. Steht bereits im Grundgesetz Artikel 16a und wird von keiner ernstzunehmenden Partei oder Organisation in Frage gestellt.

Weiteres steht zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz §60. „Ein Ausländer (darf) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.“

Hier muss jemand nicht nur aktiv verfolgt werden, es reicht, wenn er bedroht ist. Soziale Gruppe schließt dabei auch eine sexuelle Orientierung mit ein und geht damit über politisch und religiöse Verfolgung weit hinaus.

2. Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

Eine Aufnahme ins Grundgesetz bedeute und bewirkt erst einmal nichts. Das Grundgesetz bildet nur den Anker für die weitere Ausgestaltung. Wo ist das Defizit und wie soll es gelöst werden?

Hier stellt sich die Frage, was mit Integration gemeint ist.

Niemanden ist es verwehrt oder verboten sich zu integrieren. Ein Recht „auf Integration“ kann daher nur bedeuten, dass es eine Pflicht des Staates und des einzelnen Bürgers gibt, die Flüchtlinge zu integrieren. Wie soll diese Pflicht des Staates in Handlungen (in Gesetzen) weiter ausgeführt werden. Welche Hilfen muss der Staat den Zuwanderern anbieten? Wer bezahlt? Es würde auch bedeuten, dass Zuwanderern keine Einschränkungen im Vergleich „normalen“ Bürgern auferlegt werden dürfen, sonst wären sie nicht vollständig integriert.

Was soll / muss der einzelne Bürger tun, um Zuwanderer zu integrieren?

In Deutschland herrschen zwischen Nord- und Süddeutschland erhebliche kulturelle Unterschiede. Wie weit muss sich ein Zuwanderer integrieren? Muss ich mich als Zuwanderer aus Norddeutschland mit dem Karneval hier im Rheinland anfreunden und den Kölner Dialekt erlernen – nur verstehen oder auch sprechen? Muss ich besser Deutsch können als der dümmste oder der durchschnittliche Deutsche? Wie viel besser? Muss ich in Bayern Weißbier trinken, oder darf es ein Pilz sein? Muss ich Schuhplattlern? Oder reicht es, wenn ich ausreichend Deutsch kann um einzukaufen und meiner Arbeit als Reinigungsfachkraft nachzugehen um meinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen?

Oder überlassen wir es den Zuwanderern sich so weit zu „integrieren“, dass sie hier ungestört leben können?

3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.

Wer wäre / ist dagegen?

Bei der Zahl der Flüchtlinge ist es kaum vermeidbar, sie vorübergehend in sogenannten Massenunterkünften unterzubringen. Die Bundeswehr hat keine Probleme, die Soldaten auch längere Zeit in Massenunterkünften (Kasernen) menschenwürdig unterzubringen. Organisatorisch haben Heime einen deutlichen Vorteil gegenüber einer verstreuten Unterbringung in 1-Zimmerwohnungen. Dies ist natürlich keine langfristige Lösung.

Dass Unterkünfte menschenwürdig sein müssen versteht sich von selbst und ist bereits im Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 festgelegt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Ab wann ist eine Unterkunft menschenunwürdig oder menschenwürdig? Ich bin mir sicher dies ist in einem Gesetz bereits geregelt. Nur, wenn plötzlich sehr viele Menschen untergebracht werden müssen, kann eine Verwaltung auch nicht zaubern.

4. Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)

Wer ist dagegen etwas gerechtes, wie immer es aussehen mag?

Die Staaten ringen um Verteilungsschlüssel und was denn gerecht ist. Wonach sollen die Flüchtlinge gerecht verteilt werden? Nach Staatsfläche, Bevölkerungszahl, Bruttosozialprodukt, Staatsverschuldung, Arbeitslosenquote, …? Was wir als gerecht empfinden, muss Spanien noch lange nicht als gerecht empfinden. Die Spanier werden sich auch bedanken, wenn sie mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen und wir gleichzeitig junge, qualifizierte Arbeitskräfte zur Arbeit in Deutschland bewegen wollen.

Wir werden in Zukunft mehr Zuwanderer brauchen. In den nächsten Jahren werden 400.000 alte Arbeitskräfte pro Jahr mehr in den Ruhestand gehen, als junge Arbeitskräfte nachkommen. Um dieses Defizit auszugleichen brauchen wir eine entsprechend hohe Zuwanderung. Zuwanderer, egal aus welchen Gründen, gefährden nicht unsere Sozialsysteme; sie retten sie. Wer es als Flüchtling über das Mittelmeer bis zu uns schafft, kann nicht völlig blöde sein.

5. Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

Ich gehe mal davon aus, dass mit Senkung weniger Flüchtlinge pro Betreuer gemeint ist. Also keine Frage, kann man dafür sein. Aber: Wo sollen die Sozialarbeiter her kommen? Wer bezahlt? Wer verzichtet auf was oder erhöhen wir die Steuern? Sozialberufe sind nicht unbedingt attraktiv. Wo bekommen wir qualifizierte Berater her? Möglichst mit Fremdsprachenkenntnissen, damit wir keine Dolmetscher brauchen.

Wer mehr Mittel fordert, muss sagen, wo er sie hernehmen will. Von nichts kommt nichts!

6. Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Was ist an unserem verfahren so schlecht? Wer wäre gegen kürzere verfahren? Oder für längere?

Woher sollen die Mittel kommen? Mehr Mittel dürfte am Ende mehr Personal bedeuten. Integration braucht viel Zeit, die geht nicht schneller, weil die Anträge schneller bearbeitet werden.

7. Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!

Dies ist eine pauschale Forderung ohne Ziel. Soll die Aufklärungsquote verbessert werden oder prophylaktisch die Polizei einfach präsenter sein?

Woher sollen die Mittel kommen? Vor allem woher soll das qualifizierte Personal kommen? Fachkräfte sind nicht unbedingt eine Überflussressource in Deutschland. Soll zum Beispiel die Internet-Kriminalität besser bekämpft werden? IT-Fachkräfte sind leider Mangelware. Verzichten wir dafür auf Wirtschaftsleistung? Die finanziert die Polizei über die Steuern. Nicht so einfach.

8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Hier wird suggeriert, dass dies bisher nicht stattfindet. Mit welchem Ziel sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden? Sollen mehr politische Flüchtlinge bei weniger triftigen Gründen aufgenommen werden oder eher abgeschoben werden?

9. Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Wo werden Straftäter in Deutschland toleriert? Was bedeutet Null-Toleranz? Abschieben? Oder in jedem Fall die Höchststrafe? Sollen Deutsche als Straftäter weniger streng verfolgt werden? Vor dem Gesetz sind alle gleich.

10. Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Islam ist erst einmal eine Religion und keine politische Ideologie. Gegen welche Ideologie muss hier Widerstand geleistet werden? Wer bedroht uns?

Warum nur gegen frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologien? Geht judenfeindlich aber nicht gewaltbetont in Ordnung? Was ist mit menschenfeindlich? Die katholische Kirche ist durchaus frauenfeindlich – zumindest sind einige der Meinung – aber (derzeit) nicht gewaltbetont. Außerdem ist die Ideologie „Katholizismus“ religiös und nicht politisch. (Mancher würde mich jetzt wahrscheinlich gerne steinigen).

11. Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Nette Forderung, aber wir sind mit der Schweiz, Australien, Kanada oder Südafrika nicht zu vergleichen. Wir stehen eher vor dem Problem der zu geringen Zuwanderung. Derzeit haben die Zuwanderer ein höheres durchschnittlichen Bildungsniveau als die vorhandenen Menschen.

12. Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!

Wer wäre dagegen? Also abgesehen von der katholischen Kirche? Dies ist (grund-) gesetzlich schon geregelt. Soll hier etwas geändert werden oder wird hier nur etwas gefordert, was es grundsätzlich schon gibt.

Wie weit geht die Toleranz? Dürfen künftig zwei, drei, vier Frauen den selben Mann heiraten – gleichzeitig. Hintereinander haben wir schon.

13. Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Unsere Kultur ist nicht nur christlich-jüdisch. Wir nutzen arabische Zahlen und lateinische Buchstaben. Wir haben Bräuche, die auf die alten Germanen zurückgehen. Unser Sprache ist germanischen Ursprungs. Unsere Philosophie fußt auf den alten Griechen. Der christlich-jüdische Teil stammt aus dem Morgenland. In der Mitte Europas ist unsere Kultur seit Jahrtausenden von allen Seiten beeinflusst.

14. Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

Was in der Schweiz funktioniert muss mit 80 Millionen Deutschen nicht zwangsläufig auch funktionieren.

15. Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK

Diese Waffenlieferungen sind bereits verboten und ich wüsste nicht, wer dafür ist.

16. Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns.

Was ist mit Zulassen gemeint? Eine staatliche Anerkennung?

„Parallegerichte“ gibt es bereits bei den Kirchen, dem Fusballbund und anderen Sportverbänden. Solange die Muslime sich im Rahmen des Rechtstaats bewegen, können ihnen analoge Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht verwehrt werden.

17. Pegida ist gegen dieses wahnwitzige Gender Mainstreaming, auch oft Genderisierung genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

Gender Mainstreaming ist mehr als die Genderisierung der Sprache. Dass es hier Übertreibungen gibt, will ich nicht bestreiten. Aber dies ist im Vergleich zum Flüchtlingsproblem eine Marginalie. Lohnt es wirklich dafür auf die Straße zu gehen, ob man BürgerInnen oder Bürger und Bürgerinnen (oder umgekehrt) schreibt?

18. Pegida ist gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

Wer ist es nicht? Wer dafür? Was ist Radikalismus? Ich mag mich jetzt nicht über den Unterschied zwischen radikal und extrem auslassen. Extrem (oder radikal) sind immer nur die anderen. Eine Radikalismusdebatte hatten wir schon in den 1960er und 1970er Jahren. Lohnt nicht.

Bürgerentscheide wären eine radikale Änderung unserer politischen Entscheidungsfindung. Ist dies Radikalismus?

19. Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Wer ist es nicht? Wer dafür? Außer die Hassprediger, die sich nicht als solche empfinden.

Gegen Hassprediger zu sein, ist einfach. Aber: Der Hass hat Ursachen. Es reicht nicht, gegen die einzelnen Prediger vorzugehen, das Übel muss an der Wurzel gepackt werden – da bin ich radikal. Warum fallen die Predigten auf fruchtbaren Boden? In manchen Fällen ist der Hass durchaus verständlich. Wer erwartet, dass Palästinenser „Hurra“ schreien, wenn Israelis auf ihrem Gebiet Siedlungen errichten oder die Häuser der Familien einreißen, weil ein abgedrehtes Familienmitglied sich für ein Selbstmordattentat entschieden hat?

Ausreichend gewürdigt?

Für diese Punkte gehen 25.000 Menschen in Dresden montags zwei, drei Stunden auf die Straße? Die sollten sich in einem Verein zur Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer engagieren. 50.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden pro Woche für 2.000 bis 4.000 Flüchtlinge und Dresden hätte kein Integrationsproblem.

Ein Name ist Programm. Was haben die obigen Punkte mit einer (drohenden?) Islamisierung des Abendlandes zu tun? Dies wird durch diese Punkte nicht annähernd deutlich.

Fürchtet hier jemand muslimische Missionare? Fürchtet jemand, dass wir demnächst alle bekehrt werden? Das „unsere“ Frauen demnächst Schleier tragen wollen und wir sie züchtigen dürfen? Ich habe eher den Eindruck die muslimischen Hardliner fürchten die „Verweltlichung“ der eigenen Anhänger.

Muslime sind genauso muslimisch, wie Christen christlich sind. Die „Priester“ sind froh, wenn jeden Freitag oder Sonntag nur 2 bis 3 % der Gemeinde zu Gottesdienst geht, den für die gesamte Gemeinde ist die Kirche viel zu klein. Wenn es im Islam ähnlich ist wie in den christlichen Kirchen, gehören 5% bis 10% zum Kern der Gemeinde; und das ist hoch geschätzt.

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