Abmahnwelle (Fortsetzung 7)

Am 4. Januar habe ich der Poststelle des Landgerichts Köln nachfolgende Fragen zu den Abmahnungen der The Archice AG / Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) gestellt:

Wurden vom LG Köln in weiteren Verfahren (zwischen August 2013 und Dezember 2013) Auskunftserteilungen an The Archive AG oder einer anderen Firma genehmigt, die mit den obigen 89 Verfahren dahingehend vergleichbar sind, dass sich auf Streaming / Download von Erwachseneninhalten aus

  • anderen Portalen z.B. xvideos.com, xhamster.com, pornvideoxo.com
  • anderen Szenen der 10 DVD, die Otto Hausner von Jutta Schilling erworben hat,

beziehen.

Werden derzeit vergleichbare Anträge auf Auskunftserteilung genehmigt?

Am 1. April 2014 erhielt ich dann die folgende kurze Antwort (Aktenzeichen 1402 E – 77/13) mit der Bitte um Verständnis für die Bearbeitungsdauer wegen er vielen Anfragen: „Abmahnwelle (Fortsetzung 7)“ weiterlesen

Abmahnwelle (Fortsetung 6)

Ich hatte angenommen, dass die Aufregung um die Abmahnwelle und das Interesse der Medien an dem Thema in den letzten Tagen dramatisch gesunken ist, nachdem das Landgericht Köln den ersten Beschwerden stattgegeben hat. Heute fand ich ein Interview, das Kai Biermann mit dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian per E-Mail geführt hat, auf Zeit-Online.de.

Da das Interview per E-Mail, einer asynchronen Kommunikation, geführt wurde, gehe ich davon aus, dass RA Sebastian die Fragen bewusst gelesen und seine Antworten sorgfältig formuliert niedergeschrieben hat. Auch gehe ich davon aus, dass sich Kai Biermann sehr sorgfältig vergewissert hat, dass er mit dem wirklichen RA Sebastian kommuniziert.

Ich kann mich nicht enthalten zu einigen Antworten aus dem Interview meinen Kommentar abzugeben.
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Streaming und Urheberrecht

Redtube Video mit Zeitbalken
Fortschrittsanzeige des RedTube Video nach neu Laden der Seite und Vorspulen auf die Mitte. Die hell und dunkel roten Teile des Fortschrittsbalken sind die heruntergeladenen Teile – hier das komplette Video.

Immer wieder taucht die Behauptung auf, dass die Videostreams im Browser keine „Raubkopie“ sind und dass diese Frage durch die Gerichte nicht abschließend geklärt ist. Erst heute wird diese Behauptung wieder auf Spiegel-Online in dem Artikel Porno-Abmahnungen: Justizministerium hält Streaming für unbedenklich aufgestellt. Dazu wird immer wieder auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrHG) verwiesen. Ein weiteres Gerücht ist, dass beim Streaming immer nur ein Teil des Videos für drei Sekunden im Puffer gehalten wird. Dies ist bei manchen Verfahren richtig, bei anderen nicht.

Die Frage, ob das Ansehen von Streams legal ist, stellt sich so nicht. Die Frage ist, wann das Ansehen legal ist und wann nicht. Ein anderes Beispiel: Wenn Knoppix oder OpenSUSE ihre DVD per BitTorrent verteilen, dann ist das Herunterladen legal. Wenn Sie sich die neusten Kinofilme per BitTorrent herunterladen, dann ist dies illegal. Wenn der Film zwei Jahre nach Erscheinen im öffentlich rechtlichen Fernsehen gezeigt wird, dann ist das Aufzeichnen mit dem Rekorder legal, das Herunterladen der DVD mit BitTorrent ist aber immer noch illegal, denn die Fernsehübertragung ist eine rechtlich zulässige Vorlage, die DVD eine rechtswidrig bereitgestellte Vorlage. Nicht die Technik entscheidet, ob etwas legal oder illegal ist.

Ich bin kein Jurist, dennoch möchte ich ein paar technische Fragen des Streaming aus Sicht des Informatikers mit der Brille des juristischen Laien erläutern.

Streaming im deutschen Recht

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Wie kann man ein Portal überwachen?

Ansicht der RedTube Seite mit aktiven NoScript Plugin
Ansicht der RedTube Seite mit aktiven NoScript Plugin

Im Falle der jetzigen Abmahnwelle und der angekündigten weiteren Abmahnungen stellt sich die Frage, wie kann der Abmahnende im Falle des Download oder Streaming eines Videos von einem Web-Server an die IP-Adressen der Nutzer, die sich die Videos ansehen, gelangen, wenn der Betreiber des Portals diese nicht bereitstellt. (Dazu, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Streaming und Download gibt, komme ich später.)

Gegenüber RA Christian Solmecke deutete RA Thomas Urmann an, dass Redtube nicht die einzige Plattform ist, die überwacht werden kann.[1]

Die Formulierung, dass die Portale „überwacht“ werden können, finde ich sehr interessant. Dies würde bedeuten, dass jemand alle oder zumindest sehr viele Zugriffe (zum Beispiel alle Zugriffe aus Deutschland) auf das Portal beobachtet und prüft.

An einem Video-Download oder -Streaming von einem Web-Server zu einem Web-Client sind nur diese beiden und die Router oder Proxy-Server auf dem Weg zwischen den beiden Rechnern beteiligt. Für eine Überwachung müsste sich der Überwacher, als Dritter im Bunde, in diese Verbindung einhängen. Dies geht nur an wenigen Stellen.

Eine derartige Überwachung könnte an folgenden Orten stattfinden:

  1. Auf den Servern von RedTube
  2. Auf einem Router zwischen Nutzer und den RedTube Servern
  3. Auf einem Proxy-Server zwischen Nutzer und den RedTube Servern
  4. Auf dem Rechner des Nutzers
  5. Im Video durch eingebetteten Code
  6. In der RedTube Seite durch eingebettete Objekte (Werbung)
  7. Durch umgeleitete Zugriffe / Routen

Jede dieser Möglichkeiten wollen wir nun untersuchen.

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  1. [1] Quelle: wbs-law.de