Schlagwort-Archive: Urheberrecht

Abmahnwelle (Fortsetzung 7)

Am 4. Januar habe ich der Poststelle des Landgerichts Köln nachfolgende Fragen zu den Abmahnungen der The Archice AG / Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) gestellt:

Wurden vom LG Köln in weiteren Verfahren (zwischen August 2013 und Dezember 2013) Auskunftserteilungen an The Archive AG oder einer anderen Firma genehmigt, die mit den obigen 89 Verfahren dahingehend vergleichbar sind, dass sich auf Streaming / Download von Erwachseneninhalten aus

  • anderen Portalen z.B. xvideos.com, xhamster.com, pornvideoxo.com
  • anderen Szenen der 10 DVD, die Otto Hausner von Jutta Schilling erworben hat,

beziehen.

Werden derzeit vergleichbare Anträge auf Auskunftserteilung genehmigt?

Am 1. April 2014 erhielt ich dann die folgende kurze Antwort (Aktenzeichen 1402 E – 77/13) mit der Bitte um Verständnis für die Bearbeitungsdauer wegen er vielen Anfragen: Abmahnwelle (Fortsetzung 7) weiterlesen

Abmahnwelle (Fortsetung 6)

Ich hatte angenommen, dass die Aufregung um die Abmahnwelle und das Interesse der Medien an dem Thema in den letzten Tagen dramatisch gesunken ist, nachdem das Landgericht Köln den ersten Beschwerden stattgegeben hat. Heute fand ich ein Interview, das Kai Biermann mit dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian per E-Mail geführt hat, auf Zeit-Online.de.

Da das Interview per E-Mail, einer asynchronen Kommunikation, geführt wurde, gehe ich davon aus, dass RA Sebastian die Fragen bewusst gelesen und seine Antworten sorgfältig formuliert niedergeschrieben hat. Auch gehe ich davon aus, dass sich Kai Biermann sehr sorgfältig vergewissert hat, dass er mit dem wirklichen RA Sebastian kommuniziert.

Ich kann mich nicht enthalten zu einigen Antworten aus dem Interview meinen Kommentar abzugeben.
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LG Köln und entfernt die Pixelio Bilder (Fortsetzung 2)

Google pixelio site:lg-koeln.nrw.de
Suchergebnis vom 8. Februar 2014 für die Googlesuche nach pixelio site:lg-koeln.nrw.de

Nachdem ich dem Webmaster des Landgerichts Köln (LG Köln) ein paar Fragen per E-Mail gestellt habe, habe ich zwar keine Antwort bekommen (Webmaster ist in Urlaub), aber eine Reaktion hat es trotzdem gegeben. Das LG Köln hat die Pixelio Bilder entfernt. Als Suchergebnis wirft Google heute nur noch ein altes Bild aus, das sich aber nicht mehr auf der Seite befindet.

Hier meine Fragen:

  1. Warum ignorieren Sie auf Ihren Seiten die Lizenzbedingungen von PIXELIO und
    setzen keinen Link auf die Adresse www.pixelio.de.
  2. Warum ergänzen Sie die Bilder um einen Schriftzug, obwohl nur folgende Bearbeitungen

    „… zugelassen sind: unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger
    Bildbearbeitungsmethoden wie folgt zu bearbeiten: Änderung der Bildgröße
    (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen,
    Änderung der Far-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Das Recht zu anderweitigen
    Änderungen am Bildmaterial verbleibt beim Urheber.“

  3. Woraus schließen Sie, dass diese Bearbeitung zulässig ist und für den
    direkten Aufruf des Bildes ausreichend – inbesondere dem fehlenden Link – ist.
  4. Wäre es da nicht risikoärmer und für den Steuerzahler kostengünstiger auf
    diese unnötigen Bilder zu verzichten?

Sie können ja schlecht gegen ihr eigenes Urteil vorgehen.

😉

Update 09. Februar 2014: Ein unbedingt lesenswerter Kommentar zum Thema Rechtssicherheit findet sich auf heise.de.

LG Köln und PIXELIO (Fortsetzung 1)

Gestern hatte ich über mein liebstes Landgericht Köln und sein jüngstes Urteil zu den Lizenzbedingungen bei PIXELIO geschrieben. Nachdem ich gestern über das Landgericht gelästert habe, habe ich heute dem Webmaster vier Fragen zur weiteren Nutzung der PIXELIO Bilder gestellt. Bin gespannt, ob ich eine Antwort bekomme. Nicht, dass ich vom Webmaster eine juristische einwandfreie Antwort erwarte, aber ich denke, dass gerade der Webmaster eines renommierten – ehemals renommierten – Landgerichtes hervorragende Rechtsberatung genießt. Was nirgendwo so genau zu lesen ist, ist einer Erklärung, warum die Bilder ohne Urheberrechtsangabe im Netz gelandet sind. Dies möchte ich hier für Nicht-Webmaster und weltfremde Richter und sonstige Juristen nachholen.
LG Köln und PIXELIO (Fortsetzung 1) weiterlesen

LG Köln und PIXELIO

Kaum legt sich die Aufregung über die Abmahnwelle, kommt das LG Köln mit einem neuen Urteil aus der Sonne, bei dem man sich fragt, wo leben diese Richter? Die legen im Moment wirklich einen tollen Lauf hin.

Nach dem sie sich bei den Auskunftsersuchen schon als leichtgläubig, unfähig oder unwillig, die Anträge – wenn überhaupt – sorgfältig zu lesen und zu verstehen, erwiesen haben, scheinen sie nicht aus Schaden klug geworden zu sein und müssen die Blamage nochmals toppen.

LG Köln ignoriert Urheberrecht und eigene Rechtsauffassung

Ganz nebenbei outen Sie sich selbst – und wohl fast alle staatlichen Institutionen mit Web-Seiten – als notorische Urheberrechtsverletzer, LG Köln und PIXELIO weiterlesen

Streaming und Urheberrecht

Redtube Video mit Zeitbalken
Fortschrittsanzeige des RedTube Video nach neu Laden der Seite und Vorspulen auf die Mitte. Die hell und dunkel roten Teile des Fortschrittsbalken sind die heruntergeladenen Teile – hier das komplette Video.

Immer wieder taucht die Behauptung auf, dass die Videostreams im Browser keine „Raubkopie“ sind und dass diese Frage durch die Gerichte nicht abschließend geklärt ist. Erst heute wird diese Behauptung wieder auf Spiegel-Online in dem Artikel Porno-Abmahnungen: Justizministerium hält Streaming für unbedenklich aufgestellt. Dazu wird immer wieder auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrHG) verwiesen. Ein weiteres Gerücht ist, dass beim Streaming immer nur ein Teil des Videos für drei Sekunden im Puffer gehalten wird. Dies ist bei manchen Verfahren richtig, bei anderen nicht.

Die Frage, ob das Ansehen von Streams legal ist, stellt sich so nicht. Die Frage ist, wann das Ansehen legal ist und wann nicht. Ein anderes Beispiel: Wenn Knoppix oder OpenSUSE ihre DVD per BitTorrent verteilen, dann ist das Herunterladen legal. Wenn Sie sich die neusten Kinofilme per BitTorrent herunterladen, dann ist dies illegal. Wenn der Film zwei Jahre nach Erscheinen im öffentlich rechtlichen Fernsehen gezeigt wird, dann ist das Aufzeichnen mit dem Rekorder legal, das Herunterladen der DVD mit BitTorrent ist aber immer noch illegal, denn die Fernsehübertragung ist eine rechtlich zulässige Vorlage, die DVD eine rechtswidrig bereitgestellte Vorlage. Nicht die Technik entscheidet, ob etwas legal oder illegal ist.

Ich bin kein Jurist, dennoch möchte ich ein paar technische Fragen des Streaming aus Sicht des Informatikers mit der Brille des juristischen Laien erläutern.

Streaming im deutschen Recht

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Filesharing oder Download

Rechtzeitig zu Weihnachten hat The Archive AG mit den Rechstanwälten (RA) Daniel Sebastian und Urmann und College (U+C) die wohl größte Abwahnwelle in Deutschland losgetreten. Zeitpunkt und Thema der Abmahnung (Pornografie) sind geschickt gewählt. Als (noch) nicht betroffener möchte ich ein Teilthema ansprechen, dass etwas weniger Beachtung in diesen erfährt: Der Unterschied von Download / Streaming zu Filesharing.
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80legs

80legs ist ein Web-Crawler, der ab und an meine Seiten besucht. Gegen einen entsprechenden Obulus kann ein registrierter Nutzer den Crawler mit einer spezifischen Suchanfrage beauftragen. Im Prinzip bekommt nur der Kunde das Ergebnis zu sehen, der auch dafür bezahlt hat. Wenn ich die Beschreibung richtig verstanden habe, kann ein Kunde bestimmen, welche Seiten durchsucht werden sollen, welchen Links wie tief gefolgt werden soll, usw. Auf die gefundenen Seiten kann – neben allgemeinen Suchkriterien – ein vom Kunden spezifiziertes Programm angewandt werden. Damit lässt sich mit diesem Crawler ganz spezifisch nach bestimmten Inhalten oder Dateien suchen.

Die Case Study: IP Protection by Monotype Imaging gibt einen kleinen Hinweis darauf, dass 80legs Kunden unter anderem gezielt nach Urheberrechtsverstößen (IP bedeutet in diesem Fall Intellectual Property) suchen.

Wer ein Durchsuchen seines Servers nicht möchte, der kann dies über die robots.txt verhindern. Wie der Crawler arbeitet ist in einem Wiki beschrieben. Danach identifiziert sich der Crawler als 008 mit dem aktuellen Firefox Release. Ganz unten auf der Seite, im Abschnitt Web-Masters, ist beschrieben, wie das Crawlen auf der eigene Seite unterbunden werden kann. Dazu ist folgender Eintrag in der robots.txt erforderlich:

User-agent: 008
Disallow: /

Im Gegensatz zum Pixray-Bot[1][2] ist das Verhalten und die Arbeitsweise des Crawler bei 80legs sehr gut erläutert. (Die Firma Pixray sollte sich daran ein Beispiel nehmen.)

Mir ist noch nicht ganz klar, welchen Gewinn ich als Betreiber eines Servers davon habe, dass 80legs kundenspezifisch bei mir sucht und ich Prozessorkapazität und Bandbreite dafür spendieren muss. Ich glaube ich habe nichts davon.

Bei 50.000 Rechnern ist eine Sperrung über IP-Adressen aussichtslos. Wenn die, weil das Geschäftsmodell wegen zu viel „gesperrter“ Seiten nicht funktioniert, werden sie ihre Bedenken über Bord werfen und die robots.txt ignorieren. Watt dann?

Gute Nacht!

Und natürlich:

Kölle Alaaf!

  1. [1]Siehe „Der Pixray-Seeker wird lästig“
  2. [2]Siehe „Unfreundliche Web-Crawler aussperren“