Wer nicht wählt, wählt den Gegner

Wählerresignation und Wahlverweigerung

Wer glaubt, dass seine abgegebene Stimme durch die Politiker missbraucht wird, irrt. Im Gegenteil, seine nicht abgegebene Stimme wird missbraucht.

Politiker lassen sich nicht wählen, sondern sie werden gewählt. Die paar Stimmen der Politiker machen den Kohl nicht fett. So bekommen nicht die Politiker die Volksvertretung, die sie als Strafe verdienen, sondern die Nicht-Wähler bekommen die Volksvertreter, die die Wählenden für sie aussuchen.

Warum? Die Anzahl der Sitze im Parlament ist in Deutschland unabhängig von der Zahl der Wähler. Bleiben von allen Parteien gleich viel Wähler (sagen wir 40%) zu Hause, ändert sich an der Sitzverteilung überhaupt nichts. Nur eine unterschiedliche Mobilisierung der Wähler hat Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Beispiel: Von 100 Wähler wählen A: 60; B: 40. Geben nur 60% ihre Stimme ab, bleibt das Verhältnis mit 36 zu 24 Stimmen gleich. Deshalb ist mangelnde Wahlbeteiligung in Maßen keine Bedrohung für Politiker.
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Seit wann interessiert es Republikaner, ob eine Regierung demokratisch gewählt ist?

Laut eines SPON Artikels – bei der journalistischen Qualität des SPON ist Vorsicht geboten – hält der Republikaner McCain den Sturz der Muslimbrüder für einen ungerechtfertigten Putsch.

McCain lässt keinen Zweifel: Der Sturz des Muslimbruders ist aus seiner Sicht ein ungerechtfertigter Putsch. Sein republikanischer Senatskollege Lindsey Graham ging noch einen Schritt weiter: „Die derzeitige Übergangsregierung ist nicht gewählt, während die gewählte Regierung hinter Gittern sitzt.“[1]

Am 11. September 1973 hat es die USA nicht interessiert, dass der Präsident Chiles, Salvador Allende, demokratisch gewählt war. Die Terrororganisation CIA und die Osama-Bin-Ladens der damaligen Zeit, Richard Nixon, US-Präsident, und Henry Kissenger, US-Außenminister, haben wenig Hell daraus gemacht, dass der Putsch angeführt von General Pinochet in ihrem Interesse war und von ihnen gefördert wurde. Durch Destabilisierung der chilenischen Wirtschaft wurde der Grund für einen Putsch gezielt geschaffen.[2] Einer Zusammenarbeit mit den Diktatoren Süd-Amerikas stand die mangelnde demokratische Legitimierung nicht im Wege – im Gegenteil.

2011 war McCains Meinung über die Muslimbrüder noch eine ganz andere. Da die US-Republikanern immer einen Faible für Diktatoren hatten, scheint es ihnen nicht zu passen, dass mit dem Putsch die Demokratie wiederhergestellt wird, wie es der US-Außenminister John Kerry sieht. Diktatoren sind immer leichter zu steuern als demokratisch gewählte Präsidenten. Da hat ein Muslimbruder oder Islamist von US-Gnaden als Präsident seine Vorteile.

  1. [1]SPON:Machtkampf in Ägypten: US-Republikaner solidarisieren sich mit Muslimbrüdern ; Dienstag, 06.08.2013 – 20:16 Uhr
  2. [2]CIA-Aktivitäten in Chile

Welche Tools nutzen amerikanische Geheimdienste?

Da Geheimdienste im Verborgenen arbeiten, sollte es nicht einfach sein, dies herauszufinden. Dennoch gibt es einen einfachen Weg über die Stellenanzeigen unter militaryonesource.mil und einer Googlesuche nach SIGINT für „Signals Intelligence“. Nicht nur die Geheimdienste suchen dort Personal, sondern auch Firmen. Da drei, fünf oder mehr Jahre Erfahrung und Sicherheitsprüfungen Top Secret oder höher gefordert werden, scheint Out-Socurcing und hire and fire in diesem sensiblen Bereich nicht unüblich zu sein. Das Personal wird für bestimmte Projekte oder Aufgaben gesucht und muss vorher in diesem Bereich tätig gewesen sein, sonst könnte es keine Erfahrung haben oder bestimmte Ausbildungen nachweisen. In den Stellenanzeigen stehen die Tools und Datenbanken, die der Bewerber kennen sollte oder mit denen er Erfahrung hat.

Hier nun eine Liste der 7674 Tools und Datenbanken, die ich in den Stellenanzeigen zum Thema SIGINT gefunden habe. Es finden sich ein paar aus der aktuellen Diskussion bekannte Namen in der Liste. PRISM ist jedoch nicht darunter.
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Das NSA Data Center und das Yottabyte Märchen

Die NSA baut in Bluffdale, Utah, das größte Datenspeicherzentrum der Vereinigten Staaten. James Bramford[1][2], ein Autor zahlreicher Bücher über die NSA, spekuliert, dass der Speicherplatz ein Yottabyte betragen soll. Ein Yottabyte sind 1024 Byte oder 1 Billionen Terabyte. Bei etwa zehn Milliarden Menschen würde dies bedeuten, dass 100 Terabyte pro Mensch gespeichert werden könnten. Diese Zahl stammt wahrscheinlich aus einer Architektur Vision des Department of Defence (DoD) – auch Pentagon genannt, von 2007. Schon früher wurde diese Zahl kritisch in Kommentaren hinterfragt, ohne die Quelle zu konsultieren. Am 26. Juni 2013 hat Mark Burnett[3] vorgerechnet, dass diese Zahl völlig utopisch ist. (Man beachte: In der Englischen Sprache gibt es keine Zahlen mit -iarden. Eine Milliarde sind im Englischen „one billion“, eine Billion sind „one trillion“.) Trotzdem taucht diese Zahl immer wieder in der „Fachpresse“, so jüngst im c’t Magazin[4] auf.
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  1. [1]wired.com: James Bamford – The NSA Is Building the Country’s Biggest Spy Center (Watch What You Say); 15. März 2012
  2. [2]heise.de: George Orwell wird von der Realität überholt; 19. März 2012
  3. [3]xato.net: Mark Burnett – Dear NSA, I Don’t Think You Meant Yottabytes vom 26. Juni 2013
  4. [4]heise.de: c’t Magazin – Holger Bleich – Globaler Abhörwahn -Wie digitale Kommunikation belauscht wird; 16/2013

Hartz IV Aufstocker sind systemrelevant

Staat – also wir alle – muss Löhne immer öfter mit Hartz IV aufstocken. [1] Dass die Bundesagentur für Arbeit die Aufstocker-Zahlen nicht negativ sieht, ist nur natürlich. Einen Teil ihrer Existenzberechtigung bezieht die Bundesagentur aus den Aufstockern. Das Lohngefälle in den Firmen ist systemrelevant und darf nicht durch eine interne Umverteilung von hohen zu niedrigen Löhnen gefährdet werden.
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  1. [1]Focus-Online: Arm trotz Job – Staat – also wir alle – muss Löhne immer öfter mit Hartz IV aufstocken vom 08.06 2013 >

Wo sind die Binary Options Broker zu Hause?

Anlässlich der Krise in Zypern habe ich nachgeschaut, wo die sieben auf OptionPros bewerteten Binary Broker zu Hause sind.

Warum überrascht es mich nicht, dass alle Binary Broker auf Zypern zu Hause sind?

Gute Nacht und träumt süß vom sicheren Geld.

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Religion als soziale Utopie

Anmerkungen zu Jakob Augstein: Religion als soziale Utopie: Die Jesus-Alternative auf S.P.O.N.

Jeden Montag darf Herr Augstein bei S.P.O.N. seine im Zweifel linke Meinung in die Welt streuen – auch Ostermontag. Dem Tag angemessen muss eine Predigt – eine Kolumne – zu Jesus, Auferstehung und (Finanz-)Kapitalismus und Neoliberalismuis, Demokratie auf die aktuelle Krise zusammengebraut werden.

Lieber Herr Augstein, selten habe ich so ein gedankliches Durcheinander gelesen wie in ihrer gestrigen Kolumne

Religion als soziale Utopie: Die Jesus-Alternative

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Die Tatsachenmenschen haben abgewirtschaftet: In der Krise wird deutlich, dass Kapitalismus und Neoliberalismus keine Hoffnung bereithalten. Die Aufgabe der Politik wäre es, ihnen mit der Kraft der Utopie zu begegnen. Ostern, das Fest der Auferstehung, erinnert an diese Kraft.

Quelle: S.P.O.N.

Wer sich als Tatsachenmensch die Gesetze des Marktes vor Augen führt, wird sich über die Krise nicht wundern. Nur Utopisten oder reiche Erben glauben an leichtes, schnell verdientes Geld ohne Risiko und immer währende Geldwertstabilität.

Die sinnvollste Aussage in der Kolumne ist noch die Erkenntnis, dass Kapitalismus und Demokratie nichts miteinander zu tun haben – welch tief greifende Erkenntnis.
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Warum der Flughafen Berlin Brandenburg nie fertig wird

Die unterschlagenen Weisheiten des Friedrich Nietzsche:

Die Dauer und die Kosten des Bauen.

531a. Wer davon lebt, einen Flughafen zu bauen, hat ein Interesse daran, dass er nie fertig und immer teurer wird.

531b. Wer davon lebt, einen Bahnhof zu bauen, hat ein Interesse daran, dass er nie fertig und immer teurer wird.

531c. Wer davon lebt, eine Elbphilharmonie zu bauen, hat ein Interesse daran, dass sie nie fertig und immer teurer wird.


531. Das Leben des Feindes. — Wer davon lebt, einen Feind zu bekämpfen, hat ein Interesse daran, dass er am Leben bleibt.

Friedrich Nietzsche: Menschliches, Allzumenschliches I – IX. Der Mensch mit sich allein

Die größten Flops der Familienpolitik?

Der Spiegel hat auf dunklen Kanälen einen Zwischenbericht eines Gutachterkreis zu einer Regierungsstudie erhalten.[1] Laut Spiegel kommt der Zwischenbericht zu dem Schluss, dass die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv sind.

Nun berichtet Spiegel-Online (SPON) über die drei angeblich größten Flops der Familienpolitik.[2] Als die drei größten Flops werden Ehegattensplitting, Kindergeld und beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse ausgemacht; SPON gibt einen Überblick über diese drei größten Ungetüme. (Alle Zitate ohne Quelle stammen aus dem Artikel.)
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  1. [1]Regierungsstudie: Verheerende Noten für deutsche Familienpolitik; Spiegel Online vom 3.2.2013
  2. [2]Bundesregierung: Die größten Flops der Familienpolitik; Spiegel Online vom 3.2.2013

Was ist eigentlich Sexismus? Oder ein Herrenwitz?

Seit wenigen Tagen sind die Begriffe Herrenwitz und Sexismus in aller Munde. Mir war letzterer bisher nicht geläufig; für den ersten Begriff bedarf es auch einer Erläuterung . Also hab ich mal bei WikiPedia vorbei geschaut.
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