Enthaltung – Nicht Fisch, nicht Fleisch!

Hätte mir gestern jemand erklärt, Deutschland wird sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten, hätte ich nur den Kopf über so viel Dummheit geschüttelt. Ich muss mich für meine Regierung entschuldigen. Ich habe bei der letzten Wahl einen Fehler gemacht. Leider sind die Alternativen auch nicht besser.

Es hat lange gedauert, dass wir wieder einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekamen. Was machen wir mit der neuen Verantwortung? Wir kneifen bei der ersten wichtigen Entscheidung, richtiger unsere Regierung kneift, und enthält sich bei der Abstimmung. Deutschland stimmt mit Russland und China gegen Amerika, Frankreich und England1. Solidarität ade?

Die Enthaltung ist sei nicht mit Neutralität zu verwechseln, erklärt die Bundeskanzlerin2. Enthaltung, weil man sich nicht militärisch beteiligen will – oder kann? Die Resolution schreibt eine militärische Beteiligung nicht vor. Mit was sollen die Partner diese Enthaltung verwechseln? Wer sich enthält lehnt Verantwortung ab und lässt andere (für sich) entscheiden. Kurz: Ist überflüssig. Verständnis und Respekt vor der deutschen Entscheidung. Die anderen Länder haben es sich sicher nicht weniger leicht gemacht. Ich bezweifle, dass sie echtes Verständnis aufbringen und sich bemühen werden, dies ihrem Volk zu erklären. Wie sollen ein französischer Präsident dies seinem Volk erklären? Irgendwann werden wir die Solidarität der anderen brauchen. Da werden sie sich an die stets fest und mutig an ihrer Seite stehenden Deutschen gerne erinnern. Man trifft sich immer zweimal.

Deutschland im fernen Hindukusch mit militärischen Mitteln zu verteidigen ist notwendig, aber an der Südflanke Europas nicht? Gradlinige, konsequente Politik sieht meines Erachtens anders aus.

„Wir teilen die Ziele dieser Resolution uneingeschränkt. Wir glauben, dass diese Resolution in ihren Zielen absolut richtig ist“, bekräftigt die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel2 Was sie mit der mehrfachen Betonung nicht sagt, sondern betont verschweigt ist: Wir halten die Mittel für falsch. Sehr klar sagt dies der Außenminister in der Nachricht auf bundesregierung.de:

Die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen sehe er (der Bundesaußenminister) jedoch weiterhin „äußerst skeptisch“. Der Bundesaußenminister betonte, dass es hier „erhebliche Gefahren und Risiken“ gebe. Daher könne man diesem Teil der Resolution nicht zustimmen. Er bekräftigte: „Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen.“ 3

Wer Ziele hat, muss auch – geeignete – Mittel zur Erreichung benennen. Die Sanktionen sind es offensichtlich nicht und die militärischen Option auch nicht. Während die Bundeskanzlerin schon ermutigende Zeichen erkennen kann, lässt Gaddafi handeln4.

„Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan“, sagte die Bundeskanzlerin2. Sehr lobenswerte Position. Wir entlasten unsere Partner dort, wo es nicht ganz so gefährlich ist. Kommt doch am Ende auf das Gleiche raus. Wir haben – Verzeihung hatten – schon in Afghanistan den Ruf uns lieber im friedlichen, weniger gefährlichen Norden niederzulassen.

Die Koalitionsmitglieder und Opposition sind sich wie üblich uneinig einig6. Obwohl die bisherigen Sanktionen nichts bewirkt haben, müsste man sie nochmal verschärfen. Fragt sich nur wie. Vielleicht kann man, nachdem alle Konten gesperrt worden sind, nun drohen wirklich alle Konten zu sperren. Ich glaube, Gaddafi hat im Moment andere Sorgen.

Haben Kanzlerin und Außenminister vielleicht erkannt, dass die Entscheidung viel zu spät kommt und planen die Beziehungen zum guten Freund Gaddafi rasch zu normalisieren? Man muss doch nicht wieder 20 Jahre warten6. Öl und Aufträge werden dringend gebraucht.

Ich würde die Spiegel in meiner Wohnung abnehmen, um mir nicht mehr ins Gesicht schauen zu müssen, Frau Bundeskanzlerin.

In the End, we will remember not the words of our enemies, but the silence of our friends.
— Martin Luther King Jr. 7

Wer nicht auf meiner Seite steht, ist gegen mich, und wer nicht mit mir sammelt, zerstreut.
— Lukas 11, 23

Lesenswert:

Lausitzer Rundschau: Zum Umgang mit Libyens Diktator Gaddafi;18.03.2011; >>

Welt-Online: Zögern des Westens im Fall Libyen wird sich rächen; 17.03.2011; >>

Security Council 6498th Meeting (Night) // resolution 1973 (2011) >>
Quellen:

  1. RIA Novosti: Militärischer Einsatz gegen Libyen: Russland macht nicht mit; MOSKAU, 18.03.2011 >>
  2. Bundesregierung.de: Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur aktuellen Entwicklung in Libyen; Mitschrift Mitschrift Pressekonferenz; 18.03.2011; >>
  3. Bundesregierung.de: Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Libyen; Fr. 18.03.2011; >>
  4. FAZ.net: Militäreinsatz gegen Libyen: „Deutsche Soldaten beteiligen sich nicht“; 18.03.2011; >>
  5. N24.de Merkel für Awacs-Einsatz -Trotz „Waffenstillstand“ kämpft Gaddafi weiter ; 18.03.2011; >>
  6. Sueddeutsche.de: Schröder besucht Gaddafi Aus Feind wird Freund; 14.10.2004; >>
  7. QuoteDB >>

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